Umsteuern auf Klimakurs! – Unsere Forderungen an den Landtag

Am 08.05. finden die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein statt und wir von Fridays for Future werden deshalb am Freitag, den 06.05. um 16 Uhr am Rathausplatz demonstrieren! Die FFF Landesebene hat an den kommenden Landtag Forderungen aufgestellt in den Bereichen Energie, und Wärme, Mobilität, Bauen und Wohnen, Land- und Forstwirtschaft, Ernährung- und Senkenbau. Diese Forderungen und die Hintergründe werden wir in diesem Blogeintrag erläutern.

Energie und Wärme

Klar ist, Energiegewinnung durch Kohlekraft kann kein tragbares Konzept sein. Denn es ist Fakt, dass sobald wir mehr Ressourcen aus einem Sektor nehmen, als wie in diesem Sektor sich natürlich regeneriert, unsere Wirtschaft nicht nachhaltig ist und zum Erliegen kommt –  wobei meistens noch Ökosysteme irreparabel ge-/zerstört werden. Die Verbrennung von Kohle ist besonders kritisch, da das dadurch entstehende Kohlenstoffdioxid unser gesamtes Ökosystem aufheizt und somit unter anderem für viele Arten tödlich macht. Wir in Schleswig-Holstein tragen eine besondere Verantwortung für den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung. In Deutschland haben wir die besten Voraussetzungen für den Betrieb von Windkraftanlagen. Wir fordern deshalb von unserer Landesregierung konkret:

  • 3 % der Fläche in Landesplanung für Windkraft auszuweisen
  • Den Mindestabstand zu Siedlungen auf 600 m zu senken und für Einzelfälle Entschädigungsgelder zu verhandeln.
  • Große Windkraftanlagen zu errichten, da ein größerer Rotor deutlich mehr Energie erzeugt.
  • Schnellere Fördergeldgenehmigungen und Genehmigungsverfahren mit einer Stichtagsregelung.
  • Aufwertung(Repowering) von bestehenden Anlagen immer ermöglichen.
  • Weiter Forderungen auch bezüglich des Schutzes von Vögeln findet ihr hier.

Aber durch Windkraft alleine ist die Versorgungssicherheit kaum zu gewährleisten, schließlich weht der Wind nicht immer und vor allem nicht gleich stark. Genau deshalb bleibt nichts anderes übrig als auf den Ausbau von Fotovoltaikanlagen und langzeitlich auch Verwertungssysteme für grünen Wasserstoff zu setzen.

Öffentliche Gebäude müssen hier endlich mit gutem Beispiel vorangehen. Das Ziel muss sein, den Energiebedarf (Strom und Wärme) am besten selbstständig durch Dachsolarzellen für alle öffentlichen Gebäude zu decken, besonders aber für Neubauten. Die Baupflicht für Fotovoltaikanlagen muss ausgeweitet werden. 

Die Verwendung von Wasserstoff als Energieträger und Treibstoff ist seit der Ampel die Idee der Zukunft. So schnell wie sich manch*e Politiker*in das wünscht ist die Versorgung aber noch nicht möglich. Wir fordern mit Sicht auf den Ausbau von Erdgasinfrastrukturen als sog. Übergangslösungen:

  • Dass die bestehende Erdgasinfrastruktur für den Einsatz von einer möglichst großen Menge Wasserstoff modernisiert wird.
  • Den Stop von LNG-Terminals, da importiertes Flüssigmethan keine annehmbare Klimabilanz aufweist und es keine Reduktions- oder Verbesserungspläne gibt.
  • Eine rechtliche Definition für SH von dem Begriff “H2-ready” für Baumaßnahmen

Wir müssen für eine schnelle Umstellung auf Wasserstoff schon heute Bauvorhaben kompatibel planen. Genauso wichtig ist die weitere Entwicklung und Erforschung von Projekten ähnlich wie Power-to-Gas und Power-to-Liquid, genauso wie den Wasserstofftransport durch LOHC-Technologie und das Upcycling von Abgasen aus Kraftwerken zu CO2-kompensationsäquivalenten also praktisch klimaneutralen Methan.

Doch nicht nur die Strom-, sondern auch die Wärmeerzeugung benötigt einen rapiden Wechsel! Die Einspeisung von Biogas und Wasserstoff in das Versorgungsnetz sind schnellstmöglich auszubauen. Auch eine umlagefinanzierte Einspeisevergütung für diese Gase, sollte das Land juristisch prüfen und somit eine Rechtsgrundlage schaffen. Endlich muss es einen neuzeitlichen Wärme- und Kälteplan für die Kommunen geben, der auch die immense Abwärme als Ressource berücksichtigt. Die Energieversorgungsnetze gehören in öffentliche Hand, die Privatisierung muss für ausreichende Maßnahmen umgekehrt werden.

Auch die Förderung von Sanierungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Energiemanagern ist vom Land zu unterstützen, eine genauere Aufschlüsselung der erstrebten Maßnahmen könnt ihr hier finden.

Mobiliät

Der Begriff Mobilität, fällt trotz seines großen Einflusses auf das Klima, viel zu selten. Obwohl er einer der wichtigsten Aufgaben der Kommunen darstellen sollte, bekommt er viel zu wenig Aufmerksamkeit. Den im Mobilitätssektor hat der Standort Deutschland symbolisch und wirtschaftlich eine wichtige Stellung. Emissionsreicher und ineffizienter Individualverkehr wird immer noch staatlich gefördert, oft gegenüber anderen Mobilitätsformen bevorzugt und zu einer kulturellen Identität stilisiert. Wir brauchen in den kommenden Jahren neben der Antriebswende eine umfassende Mobilitätswende hin zum öffentlichen Personenverkehr.

Bisher schneidet Schleswig-Holstein im bundesweiten Schnitt oft besonders schlecht ab, steht etwa bei der Elektrifizierung der Schiene bundesweit an letzter Stelle. Die nächste Legislatur muss diesen Trend dringend umkehren. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Verbesserung des ÖPNVs zu. Dieser muss billiger sein als die Nutzung eines eigenen Autos. Vor allem muss er gut getaktet und verlässlich sein, sodass der*die einzelne Bürger*in ihn favorisiert und als Standardfortbewegungsmittel benutzt.

Dies kann mithilfe verschiedener Wege erreicht werden, wie beispielsweise durch Ein-Euro-Pro-Tag-Tickets oder der Möglichkeit, das eigene Fahrrad kostenfrei mitnehmen zu können. Jedoch ist es von größter Wichtigkeit die Kommunen zu ermächtigen, damit diese die Möglichkeit haben, verstärkte Maßnahmen zu stellen und diese umzusetzen.

Da es auch in kleineren Orten häufig keine guten Verkehrsanbindungen gibt, benutzen viele Bürger*innen häufig das Auto und meiden jegliche öffentlichen Verkehrsmittel. Daher soll hier ein verstärkter Einsatz kleiner Anrufsammeltaxen erfolgen, die von der Haustür bis zum Zielort oder dem nächsten Verkehrsknotenpunkt fahren. Um deren Akzeptanz zu erhöhen, soll eine einheitliche Hotline und App für alle Strecken und Anbietende eingerichtet und die Preispolitik aus dem vorangegangenen Punkt entsprechend umgesetzt werden. Für Neubau, Ausbau, Elektrifizierung und Taktverdichtung müssen die Investitionen in das Bahnsystem sofort mindestens vervierfacht und die Mittel für den dauerhaften Betrieb entsprechend erhöht werden. Der Takt soll dabei mindestens auf 30 Minuten-Takt beziehungsweise 10 Minuten-Takt auf Hauptstrecken beschleunigt werden.

Der Schienenverkehr muss attraktiver werden. Insbesondere soll der Güterverkehr weniger auf der Straße, sondern mehr auf die Schiene laufen. Dafür brauchen wir eine schnellere Güterzugtaktung auf den Hauptstrecken, deutlich niedrigere Trassengebühren und ein dichtes Netz an Verladeterminals des kombinierten Verkehrs, damit LKW zukünftig die Güterzüge beliefern, anstatt selbst Güter im Fernverkehr zu transportieren.

Die Schieneninfrastruktur soll bis 2030 von jetzt 30 % auf 90 % elektrifiziert, die restlichen Triebwagen per Batterie oder Wasserstoff betrieben werden. Die Bundesregierung möchte bis 2025 bereits einen Anteil von 70 % erreichen, diesem Ziel sollte sich Schleswig-Holstein bestmöglich annähern.

Ein weiterer großer Punkt ist die Neuverteilung des Straßenraumes in Schleswig-Holstein. Wir benötigen attraktivere Fußwege mit der dazugehörigen Wegbeschriftung. Dazu gehören auch mögliche Punkte zur Erholung für den älteren Teil der Gesellschaft, sowie Bänke und Grünflächen. Außerdem muss eine durchgängige Barrierefreiheit herrschen.

Eine Priorisierung des ÖPNV z. B. durch separate Busspuren auf viel befahrenen Straßen und ein Tempolimit innerorts von 30 km/h nach spanischem Vorbild dienen der Abschreckung, das Auto zu nutzen.

Bauen und Wohnen

Ein weiterer wichtiger Themenbereich, auf den sich unsere Forderungen beziehen, gilt dem Bauen und Wohnen. Auf unseren Wohnflächen spielt sich ein Großteil unseres Lebens ab, wobei in Bau, Instandhaltung und Beheizung eine große Menge Energie und Rohstoffe fließen. Die damit verbundenen Treibhausgasemissionen beschleunigen die Klimakrise enorm. Laut der Bundesregierung heißt es, dass etwa 14 % der gesamten CO₂-Emissionen Deutschlands aus dem Gebäudesektor stammen. Eigentlich sind die Emissionen aber doppelt so hoch, da die Emission, die bei der Herstellung von Strom und Fernwärme, sowie von Baustoffen anfallen, nicht mit eingerechnet wurden. Das zeigt deutlich, wie wichtig es ist, auch in diesem Bereich auf das Klima zu achten.

Zuerst ist es essentiell, Gebäude klimaneutral umzubauen, da die momentane energetische Sanierung von Gebäuden mit <1% pro Jahr deutlich zu niedrig ist. Nötig wäre stattdessen eine Sanierungsquote von 4% pro Jahr, wofür neben einer verbesserten Förderung insbesondere neue Fachkräfte gewonnen werden müssen.

Darüber hinaus muss auch zum Schutz vor Starkregen und Überschwemmungen, sowie für den Erhalt der Biodiversität die Flächenversiegelung verringert werden. Insgesamt sollten die Leitkonzepte Suffizienz, Konsistenz und Effizienz in der Landesbau Politik in dieser Reihenfolge vorherrschen.

Der Wohnflächenverbrauch muss durch den vermehrten Bau von Hochbau und Mehrfamilienhäusern verringert werden, um platzsparendes Bauen zu fördern und um kostengünstiges und intergenerationales Wohnen zu ermöglichen. Zudem sollen Anreize zum Wohnungstausch oder zu Wohngemeinschaften geschaffen werden, wenn dadurch der Wohnflächenverbrauch pro Kopf stark angeglichen wird. Land und Kommunen sollen klimaneutrale Sanierungspläne für Hausbesitzende unterstützen und fördern.

Außerdem soll das Land  nachhaltige Baustoffe wie Lehm, Hanf, Bambus und vor allem den Holzbau ordnungsrechtlich ermöglichen und finanziell fördern, um treibhausgasintensive Baustoffe, zum Beispiel Zement, zu ersetzen. Auch die Verwendung von Carbonstein/Textilbeton kann die Treibhausgasemissionen zumindest um etwa 70% reduzieren. 

Auch die baulichen Standards müssen überarbeitet werden, damit etwa Holzbau umfassend ermöglicht wird. Auch das Denkmalschutzrecht muss überarbeitet werden, um Klimaschutzmaßnahmen wie etwa der Installation von Solaranlagen mehr Platz einzuräumen.

Um die vorherigen Punkte umsetzen zu können, soll das Land entsprechende Öffentlichkeitsarbeit organisieren, fördern und ein flächendeckendes Angebot von qualifizierter Energieberatung und Umweltprüfung sicherstellen. Außerdem sollen die Vereinigungen des Baugewerbes und der Baubranche mit einbezogen werden. Gemeinsam mit Kommunen und Stadtwerken sollte darauf hingearbeitet werden, Stromabschaltungen durch verpflichtende Energieberatungen zu ersetzen bzw. überflüssig zu machen.

Die Baukultur muss sich an steigende Temperaturen anpassen. Das kann z.B. durch die Schaffung von kühlem Mikroklima durch Dach- oder Fassadenbegrünung gelingen, Begrünung in Gärten und Parks, helle Oberflächen bei Gebäuden, Straßen und Gehwegen.

Land- und Forstwirtschaft, Ernährung- und Senkenbau

Wir werden im Folgenden nicht auf den Ethik- und Gesundheitsaspekt der tierischen Landwirtschaft eingehen. Falls ihr jedoch Interesse an rationalen Argumenten zur moralischen Seite der Viehhaltung haben solltet, können wir euch den TEDx Talk „Every Argument Against Veganism“ von Ed Winters empfehlen, in dem jedes ethische Argument gegen den Veganismus entkräftet wird. Wir werden hauptsächlich auf den Umwelt- und Klimaaspekt der Landwirtschaft eingehen.

Der wohl offensichtlichste Faktor sind die Treibhausgasemissionen. Nutztiere emittieren hauptsächlich Methangas, das ein 86 Mal so hohes Erderwärmungspotenzial hat wie CO2. Ein häufig zitierter Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (kurz FAO) aus dem Jahr 2006 schätzt, dass 7.516 Tonnen pro Jahr CO2-Äquivalente, also 18 Prozent der jährlichen weltweiten Treibhausgasemissionen auf Rinder, Büffel, Schafe, Ziegen, Kamele, Pferde, Schweine und Geflügel zurückzuführen sind. Das sind mehr Emissionen als die des gesamten Verkehrssektors zusammengenommen. Eine Analyse des WorldWatch Instituts aus dem Jahr 2009 ergab jedoch, dass Nutztiere und ihre Nebenerzeugnisse für mindestens 32.564 Millionen Tonnen CO2 äq pro Jahr, und somit für ganze 51 Prozent der jährlichen weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Damit wäre die tierische Landwirtschaft die Hauptursache des menschengemachten Klimawandels.

Hinzu kommt, dass Nutztierhaltung für bis zu 91 Prozent der Regenwaldrodungen verantwortlich ist. Es wird nämlich häufig der Futteranbau vergessen. Aufgrund des hohen Fleisch-, Milch- und Eierkonsums des Westens, nimmt die Viehzucht und der dafür notwendige Futteranbau 45 Prozent der gesamten Landfläche der Erde ein. Da diese Flächen innerhalb des Westens nicht zur Verfügung stehen, wird die Hauptnahrung der Nutztiere, also Soja und Getreide, zum großen Teil im Ausland angebaut. Dies bedeutet, dass erstens weite Transportwege existieren und zweitens große Waldflächen für den Futteranbau abgeholzt werden.

Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Umweltaspekt ist Wasserverbrauch. Der Futteranbau und die Nutztiere selber benötigen enorme Wassermengen. Um den Verbrauch in Perspektive zu setzen: Es sind über 25000 Liter Wasser nötig, um 1 Kilogramm Rindfleisch zu produzieren.

Auch außerhalb der tierischen Landwirtschaft sind positive Entwicklungen möglich. Pflanzliche Nahrung kann klimafreundlicher, zum Beispiel durch die Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden bewirtschaftet werden und Schleswig-Holsteins Lebensmittelverschwendung kann stark reduziert werden. Außerdem sollten die Arbeitsumstände und Gehälter von Bäuer*innen verbessert werden.

Deshalb hat Fridays for Future Schleswig-Holstein unter anderem folgende Forderungen an den zukünftig gewählten Landtag aufgestellt:

  • 100% aller ELER-Gelder sollen nur noch für klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft ausgegeben werden
  • Das Land muss im Sinne von klimaneutraler Landnutzung und fairen Arbeitsbedingungen für Bäuer*innen die Bodenmarktpolitik radikal umgestalten.
  • Industrielle  Tierhaltung  widerspricht  den  Prinzipien  des  Tierwohls  und  stößt  vor  allem auch  viele  Treibhausgase  aus.  Daher  müssen  die  Tierbestände  bis  2035  mindestens halbiert  werden.9  Wir  fordern  die  Einhaltung  von  maximal  2,5  Großvieheinheiten  pro Hektar (GV/ha) und dementsprechend den Stopp der Vergrößerung von Masttier- und Legehennenbetrieben  sowie  von  industrieller  Milchwirtschaft.  Der  Umbau  von  Ställen, um den vorhandenen Tieren mehr Platz zu verschaffen, und der Umstieg auf weniger Vieh muss finanziell vom Land unterstützt werden.
  • Das Land muss ab sofort innerhalb des ersten Jahres der neuen Regierung eine Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung um mindestens 50% bis 2030 erarbeiten und gesetzlich verbindlich festschreiben.
  • Da Pestizide die Biodiversität und Fruchtbarkeit von Böden zerstören, sollen Totalherbizide verboten werden und der Einsatz von Pestiziden für Schaderreger und Schädlinge weiter eingeschränkt werden.

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